Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sebastian Blens, Blens Business Solutions, c/o Praxis Dr. Torsten Blens, Blumachergasse 5d, 50259 Pulheim („BBS“) und ihren Kunden über die Entwicklung von Websites, Buchungs- und Verwaltungssoftware und Apps sowie über die Administration.

(2) BBS erbringt ihre Leistungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt BBS nicht.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn BBS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Was im Angebot oder im Vertrag individuell vereinbart ist, geht diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen auf der Website, etwa Pakete und Einstiegspreise, sind kein verbindliches Angebot. Das Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Nach Klärung der Anforderungen erstellt BBS ein schriftliches Angebot mit Leistungsbeschreibung und Festpreis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail. An ihr Angebot ist BBS 30 Tage gebunden, sofern darin nichts anderes steht.

§ 3 Leistungen

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Die Entwicklung einer Website, Software oder App ist ein Werkvertrag, die Administration (§ 9) ein Dienstvertrag.

(2) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet BBS nicht: Texte, Bilder, Logos und andere Inhalte, Rechtstexte und die rechtliche Prüfung von Inhalten und Abläufen, Hosting, Domain, Zahlungsabwicklung und App-Store-Konten sowie die Zulassung einer App durch Apple oder Google. Diese Dienste bucht der Kunde in eigenem Namen und auf eigene Kosten bei den jeweiligen Anbietern.

(3) Schnittstellen zu Systemen Dritter setzt BBS nur so weit um, wie diese technisch und rechtlich verfügbar sind. Für Änderungen, Ausfälle und Preise dieser Dienste ist BBS nicht verantwortlich.

(4) BBS darf geeignete Subunternehmer einsetzen und bleibt für deren Leistung verantwortlich.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für das Projekt nötigen Inhalte, Informationen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereit, benennt eine Ansprechperson und prüft Zwischenstände in angemessener Frist.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die Rechte an allen Inhalten hat, die er BBS überlässt, und dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Verletzen vom Kunden bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter und hat der Kunde das zu vertreten, stellt er BBS von den daraus folgenden Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. BBS informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt die Abwehr mit ihm ab. Das gilt nicht, soweit BBS die Inhalte abweichend von den Vorgaben des Kunden verwendet hat.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich Termine entsprechend. Entsteht BBS dadurch Mehraufwand, kann BBS ihn nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnen.

§ 5 Termine und Änderungen

(1) Angegebene Projektlaufzeiten sind Planwerte und nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

(2) Änderungen und zusätzliche Funktionen, die nicht im Angebot beschrieben sind, setzt BBS erst um, nachdem beide Seiten Umfang und Preis in Textform vereinbart haben.

§ 6 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung fordert BBS den Kunden in Textform zur Abnahme auf und setzt dafür eine angemessene Frist, in der Regel 14 Tage. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb dieser Frist und erklärt die Abnahme oder nennt die Mängel, die ihr entgegenstehen.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Die Aufforderung weist auf diese Folge hin.

(3) Nimmt der Kunde die Leistung mit Buchungen oder Verkäufen an echte Kunden in Betrieb, ohne zuvor Mängel zu rügen, gilt das im Zweifel als Abnahme, es sei denn, der Kunde hat sich die Abnahme ausdrücklich vorbehalten.

(4) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der Festpreis aus dem Angebot. Für Kunden im Vereinigten Königreich werden Preise in Pfund Sterling angeboten. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG weist BBS keine deutsche Umsatzsteuer aus. Ob und wie der Kunde im Ausland Umsatzsteuer auf die Leistung schuldet, etwa im Vereinigten Königreich im Reverse-Charge-Verfahren, richtet sich nach dem dort geltenden Steuerrecht; BBS weist im Angebot darauf hin.

(2) 50 % des Festpreises werden bei Vertragsschluss fällig, 50 % nach der Abnahme. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Das gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.

(3) Kosten für Hosting, Domain, Zahlungsanbieter, App-Store-Konten und andere Dienste Dritter trägt der Kunde direkt.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. BBS darf weitere Arbeiten zurückstellen, bis fällige Rechnungen bezahlt sind.

(5) Kündigt der Kunde ein Projekt vor der Abnahme (§ 648 BGB), erhält BBS die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend ihrem Anteil am vereinbarten Gesamtumfang sowie für den noch nicht erbrachten Teil die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen, was BBS durch die Kündigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt; die Anzahlung wird angerechnet. BBS übergibt dem Kunden die bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse im vorhandenen Zustand; § 8 gilt entsprechend.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen einschließlich des Quellcodes das einfache, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern und durch Dritte ändern und weiterentwickeln zu lassen. Der Vertrieb der Software als eigenes Produkt an Dritte ist davon nicht umfasst.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde die Arbeitsergebnisse nur zur Prüfung und zum Test nutzen.

(3) Nach vollständiger Bezahlung übergibt BBS dem Kunden den Quellcode des Projekts, also alles, was nötig ist, um die Arbeitsergebnisse zu bauen, zu betreiben und zu ändern: den kundenspezifischen Code, die im Projekt verwendeten Standardkomponenten in der Form, in der sie im Projekt eingebunden sind, Konfigurationsdateien, Datenbankstruktur und Build-Anleitung, als Archiv oder Zugang zum Code-Repository. Nicht geschuldet sind interne Entwicklungswerkzeuge, Vorlagen, Generatoren, Testdaten und Infrastruktur von BBS, die nicht Teil des Projekts sind, sowie Zugangsdaten zu Diensten Dritter, die der Kunde selbst verwaltet. Die Übergabe wird in Textform bestätigt; das Angebot kann den Umfang näher beschreiben.

(4) Die Arbeitsergebnisse bestehen aus drei Teilen: (a) Standardkomponenten von BBS, also Module, Werkzeuge und Know-how, die nicht eigens für den Kunden entwickelt wurden; (b) kundenspezifischen Teilen, also Design, Inhalte und eigens für den Kunden entwickelten Funktionen; (c) Komponenten Dritter einschließlich Open-Source-Software. An (a) behält BBS alle Rechte und darf sie in anderen Projekten weiter verwenden; der Kunde erhält daran die Rechte nach Absatz 1, soweit er sie für die Nutzung, Änderung und Weiterentwicklung seiner Arbeitsergebnisse braucht, nicht aber das Recht, sie getrennt davon weiterzugeben. An (b) erhält der Kunde die Rechte nach Absatz 1 in vollem Umfang; Inhalte und vertrauliche Informationen des Kunden verwendet BBS nicht in anderen Projekten. Für (c) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen; sie gehen Absatz 1 vor. Das Angebot benennt die Standardkomponenten.

§ 9 Administration

(1) Die optionale Administration ist ein eigener Dienstvertrag und umfasst für die von BBS gelieferte Software: das Einspielen von Sicherheitsupdates der verwendeten Komponenten, technischen Support per E-Mail und die Einpflege von Inhalten, die der Kunde fertig bereitstellt. Für alle diese Leistungen zusammen schuldet BBS bis zu eine Arbeitsstunde je Kalendermonat; nicht genutzte Zeit verfällt. Darüber hinausgehende Arbeiten berechnet BBS nach vorheriger Absprache zu dem im Angebot genannten Stundensatz.

(2) Davon zu unterscheiden sind die Gewährleistung nach § 10, die Mängel der ursprünglichen Werkleistung innerhalb der Verjährungsfrist unabhängig von der Administration und ohne Anrechnung auf die Stunde umfasst, sowie die Weiterentwicklung, also neue Funktionen, Umbauten und größere technische Änderungen, die nur nach gesonderter Beauftragung erfolgt. Nicht enthalten sind außerdem die Erstellung von Inhalten und Störungen, deren Ursache bei Hosting-, Zahlungs- oder anderen Drittanbietern liegt. Bestimmte Reaktionszeiten oder Verfügbarkeiten sind nur geschuldet, wenn das Angebot sie ausdrücklich nennt.

(3) Für die Sicherung von Daten und Datenbanken ist der Kunde verantwortlich, soweit sie bei seinem Hosting-Anbieter liegen; BBS richtet auf Wunsch die vom Hosting-Anbieter angebotene Sicherung ein und erläutert sie bei der Übergabe.

(4) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und wird quartalsweise im Voraus berechnet.

(5) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn in Textform mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalenderquartals kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Endet der Vertrag vor Ablauf eines bereits bezahlten Quartals, erstattet BBS die Vergütung für die vollen Kalendermonate nach dem Vertragsende; bei außerordentlicher Kündigung durch BBS aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund entfällt die Erstattung.

(6) Mit dem Ende der Administration übergibt BBS dem Kunden alle Zugangsdaten und Unterlagen, die sie im Rahmen der Administration für ihn verwaltet hat, und löscht ihre Kopien von Zugangsdaten des Kunden, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 10 Mängel

(1) Bei Mängeln einer Werkleistung bessert BBS nach oder liefert neu (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz nach § 11 verlangen.

(2) Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Kein Mangel der Leistung von BBS sind Fehler, die auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf unsachgemäßer Nutzung oder auf Änderungen an Diensten Dritter nach der Abnahme beruhen.

§ 11 Haftung

(1) BBS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BBS nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 haftet BBS für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig und dem Risiko angemessen gesichert hätte. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Diese Regeln gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von BBS.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenzen

(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

(2) Verarbeitet BBS im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) BBS nennt den Kunden nur als Referenz, wenn er dem in Textform zugestimmt hat; die Zustimmung kann im Angebot erteilt und jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Sie umfasst Name, Logo und Abbildungen der veröffentlichten Leistung, soweit der Kunde die Rechte daran hat.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von BBS in Dormagen. BBS darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Mit Kunden ohne Sitz in Deutschland vereinbart BBS Rechtswahl und Gerichtsstand zusätzlich ausdrücklich im Angebot.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Diese AGB gibt es auf Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

Stand: November 2026